Warum es kein neues Provisionsabgabeverbot geben wird

Seit Ende letzter Woche gleicht die deutsche Versicherungswirtschaft einem Taubenschlag. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Provisionsabgabeverbot überraschend zurück gezogen. Seitdem scheint nichts mehr so zu sein, wie es vorher war.

Fast 78 Jahre lang hat dieses weltweit einmalige Verbot deutsche Versicherungsvermittler in die komfortable Situation gebracht, mit ihren Kunden nicht über den Wert und den Preis ihrer Leistung sprechen zu müssen. Der Kunde kann noch nicht einmal beurteilen, ob ihm die Beratungsleistung den von ihm bezahlten Preis wirklich wert ist, denn die Abschlussprovision ist geschickt in den Produktinformationsblättern versteckt. Klar, dass so manch einer diese staatlich legitimierte Marktverzerrung zugunsten der Vermittler nicht aufgeben möchte und nun mit teilweise haarsträubenden Argumenten versucht, sich seine Pfründe zu sichern.„Das Provisionsabgabeverbot gilt weiter“, kommentiert Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und bedauert den Verzicht auf die Sprungrevision.
Das ist eine gewagte Interpretation der Realität und ganz sicher ist hier der Wunsch der Vater des Gedanken. „Deshalb sind wir sicher, dass die nun anstehende grundsätzliche Prüfung der BaFin das gesetzliche Provisionsabgabeverbot bestätigen wird“, betont Michael H. Heinz.

Damit spielt er darauf an, dass die BaFin angekündigt hat, das Verbot eben nicht höchstrichterlich überprüfen zu lassen, sondern selbst erst einmal in Ruhe darüber nachzudenken. Dafür gibt es viele Gründe. Unter anderem meint Philipp Mertens von BMS Rechtsanwälte: „Für eine Reform des Provisionsabgabeverbotes spricht auch, dass sich erst kürzlich das Bundesverbraucherschutzministerium im Rahmen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen für eine solche ausgesprochen hat. Das BMELV sieht in einer Neuregelung der Provisionspraxis eine mit der marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbare Möglichkeit, die Honorarberatung in Deutschland zu etablieren.“

Der Bundesverband Finanzdienstleistungen AfW bringt es auf den Punkt: Das Provisionsabgabeverbot verstoße gegen Europarecht, Wettbewerbsrecht und den Bestimmtheitsgrundsatz. Es stehe zudem einer Liberalisierung bei den Vergütungsmodellen im Weg. Mit dem Verzicht auf die Sprungrevision könne wohl bereits von einem Fall des Verbotes ausgegangen werden. Derzeit würde jedenfalls die Bafin nicht gegen Provisionsabgabemodelle vorgehen. Das sei zeitgemäß.

Das ist auch der Schlüssel dazu, warum es künftig ganz sicher kein Provisionsabgabeverbot mehr geben wird: Der Damm ist gebrochen. Ein Verbot neu einzuführen ist um ein Vielfaches schwerer, als ein historisches Verbot zu verteidigen.  Zumal eines, das zuvor bereits abgeschafft wurde.
Das ist ein bisschen wie mit der Betriebserlaubnis des Flughafen Tempelhof. Das war zwar der älteste Verkehrsflughafen der Welt. Und als dieser hatte er Bestandsschutz. Doch nach der Stillegung 2008 ist es heute und künftig nicht mehr möglich, für einen solchen Flughafen mitten in der Stadt eine neue Genehmigung zu erhalten. Heute geltende Gesetze lassen dies nicht zu und der Widerstand der Bevölkerung erst recht nicht.

Bislang hat die BaFin als Behörde selbstständig über ihren Erlass zum Provisionsabgabeverbot entscheiden können. Eine Neueinführung hingegen wäre ein Politikum, das kaum unterhalb des Radars unserer Legislative stattfinden könnte. Zumindest würde sich das Bundesfinanzministerium und das Kabinett damit befassen müssen.

Und die Regierung möchte ich sehen, die gegen den Widerstand von Verbraucherschützern und Versicherungsnehmern ein überkommenes Relikt zur Zementierung vom Markt- und Einkommensverhältnissen in der mit Abstand unbeliebtesten Branche durchsetzt.

Deswegen bin ich überzeugt davon, dass es in Deutschland kein neues Provisionsabgabeverbot geben wird. Stattdessen werden kreative Unternehmer Angebote entwickeln, mit denen Verbraucher je nach ihrem Wissensstand,  ihrer Erfahrung und ihren Bedürfnissen genau das bekommen, was sie brauchen: Faire und transparente Beratung zu einem angemessenen Preis und einen schnellen, schlanken Abschluss.